Ein Bundesrichter hat festgestellt, dass das US-Energieministerium (D.O.E.) rechtswidrig gehandelt hat, als es ein Gremium aus Klimaskeptikern zusammenstellte, um zu einem wichtigen Regierungsbericht zu beraten. In dem am Freitag erlassenen Urteil wurde festgestellt, dass Minister Chris Wright gegen das Federal Advisory Committee Act von 1972 verstoßen hat, indem er fünf Forscher, die die Mainstream-Klimawissenschaft ablehnen, sorgfältig ausgewählt hat, um hinter verschlossenen Türen zu arbeiten.
Das Geheimgremium und seine Auswirkungen
Das D.O.E. veröffentlichte den Bericht Ende Juli, der die Risiken der globalen Erwärmung minimierte. Dieser Bericht wurde dann vom Administrator der Environmental Protection Agency (EPA), Lee Zeldin, verwendet, um eine Rücknahme der „Gefährdungsfeststellung“ zu rechtfertigen – einer entscheidenden Rechtsgrundlage für die Regulierung von Treibhausgasemissionen.
Die Entscheidung des Richters bedeutet, dass die Schlussfolgerungen des Berichts nun rechtlich verdächtig sind, da sie durch einen Prozess erreicht wurden, der die öffentliche Kontrolle und unterschiedliche wissenschaftliche Perspektiven bewusst ausschloss.
Warum das wichtig ist: Transparenz in der Politikgestaltung
Mit dem Federal Advisory Committee Act soll sichergestellt werden, dass Bundesbehörden bei der Politikgestaltung den Rat offener, ausgewogener Gruppen einholen. Das Gesetz verlangt Transparenz, einschließlich öffentlicher Versammlungen und einer repräsentativen Bandbreite an Standpunkten. Das D.O.E. hat diese Regeln umgangen, indem es im Geheimen die „Klima-Arbeitsgruppe“ gegründet hat.
Laut Richter William Young behauptete das Ministerium, die Gruppe habe lediglich „Fakten ausgetauscht“ und nicht die Politik gestaltet. Das Gericht wies dieses Argument zurück und stellte fest, dass das Gremium dazu bestimmt sei, die Entscheidungsfindung zu beeinflussen.
Das Urteil des Richters und seine Auswirkungen
Richter Young, ein von Reagan ernannter Richter, machte deutlich, dass das D.O.E. sich nicht an das Gesetz gehalten hat. Das Urteil bestätigt, dass die Agentur bei der Bildung des Gremiums wissentlich gegen Transparenzanforderungen verstoßen hat.
„Diese Verstöße sind nun gesetzlich festgestellt“, schrieb Richter Young.
Die Entscheidung wirft Bedenken hinsichtlich der Integrität der Ergebnisse des Berichts auf und lässt Zweifel an künftigen Maßnahmen aufkommen, die auf der Grundlage seiner Empfehlungen ergriffen werden. Dieser Fall unterstreicht die Bedeutung offener, rechtssicherer Prozesse in der Bundespolitik, insbesondere wenn es um kritische Themen wie den Klimawandel geht.
Letztendlich stellt die Entscheidung des Richters sicher, dass Bundesbehörden Transparenzgesetze nicht umgehen können, wenn sie externe Experten zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse konsultieren.
